Geschichte
Fünfzehn Jahre nach dem Radikalenerlass lag dieser nicht mehr nur bei Innenministern und Verwaltungsgerichten – sondern in Genf bei der ILO (englisch International Labour Organization). Sie bildet eine Sonderorganisation der…
Geschichte
Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 war ein Text. Wirksam wurde er durch ein Verfahren: die Regelanfrage. Bevor jemand in den öffentlichen Dienst kam, fragte die einstellende Behörde beim Verfassungsschutz…
Heute
Seit dem 1. August 2026 fragt Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst beim Landesamt für Verfassungsschutz nach. Die Bürgerschaft hat das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor…
