Heute
Hamburg hat die Regelanfrage 2026 wieder ins Gesetz geschrieben. Bayern muss das Instrument nicht neu erfinden. Am 11. Februar 2025 teilte das Kultusministerium Lisa Poettinger mit: Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst…
Geschichte
Fünfzehn Jahre nach dem Radikalenerlass lag dieser nicht mehr nur bei Innenministern und Verwaltungsgerichten – sondern in Genf bei der ILO (englisch International Labour Organization). Sie bildet eine Sonderorganisation der…
Geschichte
Im Sommer 1975 stellte eine französische Zeitung ein Rätsel. Eine junge Lehrerin sei entlassen worden, weil sie Kommunistin sei. In welchem Land? Die Leser würden Spanien, den Iran oder Chile…
Geschichte
Der Radikalenerlass sollte die Verfassung schützen. Innerhalb weniger Jahre sagten genau jene Stimmen das Gegenteil, auf die sich die Bundesrepublik gern berief: eine Universität fast geschlossen, Mitglieder des Parlamentarischen Rats,…
Geschichte
Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 war ein Text. Wirksam wurde er durch ein Verfahren: die Regelanfrage. Bevor jemand in den öffentlichen Dienst kam, fragte die einstellende Behörde beim Verfassungsschutz…
Heute
Seit dem 1. August 2026 fragt Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst beim Landesamt für Verfassungsschutz nach. Die Bürgerschaft hat das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor…
