Über die Person
Stand des Verfahrens: Klageverfahren beim Verwaltungsgericht im Frühjahr 2025 eingereicht, aber unbearbeitet
Beginn des Verfahrens: ?
Ende des Verfahrens: ?
Arbeitgeber/Institution: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Ort: München
Kampagnen-Webseite: lasstlisalehren.de
Links zum Fall:
Auszüge aus dem Berufsverbot: https://x.com/lisapoettinger/status/1889195926620639554 & https://bsky.app/profile/lisapoettinger.bsky.social/post/3lhuze774xk2a
Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus versagt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger 2025 wegen politischer Gründe die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Referendariat), was faktisch einem Ausbildungs- und Berufsverbot gleichkommt. Nach jahrelangem Studium und einigen Zusatzqualifikationen darf Lisa nicht lehren.
Lisa hatte bereits 2015 mit dem Abitur eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement durch ihren Einsatz für Geflüchtete erhalten. Die über die Jahre ihres Aktivismus gewachsene Erkenntnis, dass unendliches Wachstum auf einer Erde mit begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, führte sie zum Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München. Dieses organisierte zum Beispiel eine Kampagne im von Armut betroffenen Münchner Viertel Hasenbergl gegen eine Autobahn durch Parks und Spielplätze oder Proteste gegen die Automobilmesse IAA. Das Klimatreffen strebt den Zusammenschluss von Beschäftigten und Klimabewegung und eine demokratisierte, bedürfnis- statt profitorientierte Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen an.
Deshalb wirft das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus Lisa nun vor, eine Verfassungsfeindin zu sein, denn die Ablehnung des Kapitalismus sei zugleich eine Ablehnung der Demokratie. Ja, sogar die kritische Verwendung des Begriffs „Profitmaximierung“ wird ihr als verfassungsfeindlich vorgeworfen. Doch wer Kapitalismus und Demokratie gleichsetzt, kann jegliche Proteste für verfassungsfeindlich erklären und kriminalisieren, die sich gegen die Profitmaximierung einiger weniger auf Kosten von Mensch und Natur richten.
Wegen Lisas (kapitalismus-)kritischer Haltung und zweier Ermittlungsverfahren kommt es nun zum Ausbildungs- und Berufsverbot. Das erste laufende Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath für den Kohleabbau – hier liegt keine Verurteilung vor, d.h. es müsste grundsätzlich die Unschuldsvermutung gelten, die das Kultusministerium beiseite wischt. Im anderen wurde Lisa zu einem kleinen Tagessatz Geldstrafe verurteilt, weil sie drei offensichtlich verfassungswidrige AfD-Plakate im Wert von 3€ abgerissen hat. Währenddessen fordert der AfD-Politiker und Faschist Björn Höcke ein arisches Deutschland, massenhafte Deportationen, patriarchale Unterdrückung und einen „Aderlass“ der Gesellschaft. Höcke hat weiterhin eine Lehrerlaubnis. Lisa soll sie verwehrt werden.
Wie jede andere Berufsgruppe auch, haben Lehrkräfte das Recht, privat politisch engagiert zu sein. Kritik an der gesellschaftlichen Ordnung muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist essentiell für die fortwährende Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens. Daher legte Lisa im Frühjahr 2025 mit ihrer Anwältin und Unterstützung von der GEW Klage gegen das Kultusministerium ein. Während das Verwaltungsgericht den Fall seither nicht bearbeitet und Lisa so faktisch seit über einem Jahr unter einem Berufsverbot liegt und ihre Ausbildung nicht fertig machen kann, haben zahlreiche öffentliche Auftritte und Presseerklärungen im Rahmen der Solikampagne #LasstLisaLehren Menschen zum Nachdenken gebracht.